Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 118-IV-16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; st. Rspr.).

  Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

  Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).

  Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).

  kurzer Dauer der Untersuchungshaft meist nicht geboten sein (SächsVerfGH…, Beschluss vom 27. September 2010 - Vf. 60-IV-10 [HS]/Vf. 61-IV-10 [e.A.] - juris Rn. 31; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

  Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

  Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist entscheidend, ob die eingetretenen Verzögerungen vermeidbar und dem Staat zurechenbar waren (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 7-IV-17

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Zur Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Februar 2017 (Vf. 7-IV-17).

  Zwar war das Landgericht verfassungsrechtlich verpflichtet, sich um eine anschließende Kompensation für die damit verursachte Verfahrensverzögerung durch eine künftig höhere Terminfrequenz zu bemühen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17 m.w.N.).

  gg) Verfassungsrechtlich unbeachtlich sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verstöße gegen § 29 Abs. 2 StPO, weil sich die entsprechende Rüge in der Behauptung eines einfachrechtlichen Verfahrensverstoßes erschöpft (so schon SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17).

  4. Da aus den genannten Gründen der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 31. März 2017 mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der gerügten Grundrechte vereinbar ist, erübrigt sich eine (erneute) Entscheidung über den Ausgangsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 8. Dezember 2016 (vgl. hierzu bereits SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17).

• BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

  Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).

  Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH…, Beschluss vom 30. September 2016, a.a.O.; BVerfG Beschluss vom 30. August 2008, a.a.O.).

 
• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).

  Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, StV 2013, 640 [643]).

• VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 5-IV-12

  Entscheidung zur Haftfortdauer verletzt wegen mangelnder Begründung …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

  Denn nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist entscheidend, ob die eingetretenen Verzögerungen vermeidbar und dem Staat zurechenbar waren (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, StV 2013, 640 [643]).

  Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 - juris Rn. 41).

• VerfGH Sachsen, 17.07.2015 - 71-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, StV 2013, 640 [643]).

  Mit diesem Erfordernis wäre es nicht zu vereinbaren, in einer Haftsache ohne sachlichen Grund auf die Durchführung voller Sitzungstage zugunsten von Terminen zu verzichten, die nur wenige Stunden umfassen (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] - juris Rn. 31).

• BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08; Beschluss vom 30. September 1999, NStZ 2000, 153, m.w.N.; st. Rspr.).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Insbesondere bedarf es keiner Begründung, wenn die Nachrangigkeit des Freiheitsanspruchs offen zutage liegt und sich daher von selbst versteht (vgl. zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1985, BVerfGE 70, 297 [315]).
• BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 73-IV-17

  Dass die mit der hohen Straferwartung und mit unzureichenden fluchtreizhemmenden sozialen Bindungen der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet und der Inhaftierung ihrer Tochter begründete Annahme des Oberlandesgerichts die Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts verkennt oder willkürlich getroffen wurde, ist nicht ersichtlich (vgl. zum Prüfungsmaßstab SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - Vf. 13-IV-15 [HS]/Vf. 14-IV-15 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 7-IV-10
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
• VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 95-IV-11
• VerfGH Sachsen, 14.05.2012 - 38-IV-12

  Freiheitsgrundrecht; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Anhaltspunkte für …
• VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
• VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15

• VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 47-IV-20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft bei …

  Insbesondere bedarf es keiner Begründung, wenn die Nachrangigkeit des Freiheitsanspruchs offen zutage liegt und sich daher von selbst versteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17 m.w.N.).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45).

• VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
  selbst zutreffend ausführt, verlangen die verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen zwar im Grundsatz aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV16).
• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen

  Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

 
• VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 185-IV-20
  Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

  Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45).

• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
  Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21

  Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der …

  Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 100-IV-19
  Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
  2017 - Vf. 73-IV-17 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 47-IV-17
  Es ist nicht erkennbar, dass die vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Bedeutung und Tragweite des Eigentumsgrundrechts verkannt haben oder willkürlich getroffen wurden (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei tatrichterlicher Würdigung etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - Vf. 13-IV-15 [HS]/Vf. 14-IV-15 [e.A.]; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 12-IV-17; st. Rspr.).